Tödliche Lügen

Die Kriegsverbrechen der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Kosovo
Sendungsgestaltung: Robert Zöchling
Tödliche Lügen

Context XXI Radiosendung Nr. 18

Jürgen Elsässer, Autor der Zeitschrift konkret, veröffentlichte ein Buch mit dem Titel „Kriegsverbrechen — Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Krieg“, in dem er die Nachrichtenmanipulationen und Lügen von Regierungen und Medien der „Westlichen Wertegemeinschaft“ offenlegt, die der politischen Legitimation, ja der Ermöglichung des NATO-Krieges im Kosovo dienten. Mit der im Buchtitel genannten Bundesregierung ist zwar die deutsche gemeint — so weit ich erkennen kann, stand die österreichische jener in Sachen Manipulationen und Lügen in nichts nach. In Sachen Militäreinsatz konnte sie bloß nicht so, wie sie wollte, und arbeitet daran künftig so zu können, wie sie will — wenn man sie läßt.

Sie hören im Folgenden Mitschnitte einer Buchpräsentation durch den Autor Jürgen Elsässer, die von der Inforedaktion des Freien Radios Stuttgart zur Verfügung gestellt wurden. Daran anschließend bringen wir eine kritische Besprechung des Buches durch die Redaktion Kalaschnikov bei Radio Unerhört Marburg. Die Zusammenstellung der Sendung besorgte Robert Zöchling.

Buchpräsentation

Jürgen Elsässer: [...] Und deswegen ist es so wichtig, daß wir den letzten Krieg — der der erste Krieg der Bundeswehr war — auseinandernehmen, die Begründungen, mit denen der geführt worden ist auseinandernehmen, sie nicht durchkommen lassen mit ihren Lügen. Weil sonst wird es sehr viel schwerer werden, noch sehr viel schwerer, die weiteren Kriege, die sich schon ankündigen, zu verhindern und dagegen etwas zu tun. Deswegen und vor allem angesichts der Situation, daß die nach dem Machtwechsel in Belgrad umso mehr versuchen werden, den ganzen Krieg auf Milošević abzuschieben, ist es besonders wichtig, daß wir nicht locker lassen und daß wir sagen: Moment mal — wie ist der Krieg eigentlich entstanden? Wer hat die Schuld? Ist das der Milošević oder ist das nicht eher der Scharping, Fischer, Schröder, Blair, Clinton und so weiter? Was ich also versuche darzulegen: wie war das eigentlich vor dem Krieg? Hat die Begründung der NATO, die Begründung der Bundesregierung hinsichtlich der Lage im Kosovo gestimmt? War es da wirklich so schlimm? Und nach dem, was ich herausgekriegt habe, sind wir einfach nach Strich und Faden belogen worden. Die Lage im Kosovo war zwar schlimm, aber längst nicht so schlimm, wie es uns verdeutlicht worden ist. Der Höhepunkt des Flüchtlingselends war ein halbes Jahr vor dem Krieg — nämlich ungefähr im September 1998. Dann gab es ja das Abkommen zwischen Holbrooke und Milošević — und dann hat sich die Lage im Kosovo gebessert. Bis zum Jahreswechsel 1998/1999 ist ungefähr die Hälfte aller Flüchtlinge in den Kosovo, in ihre Dörfer zurückgekehrt. Dann gab es wohl beginnend ab ungefähr dem Jahreswechsel wieder eine Verschlechterung bis zum März — aber die Verschlechterung war lange nicht so schlimm wie die Lage etwa im September 1998. Eine Zahl genügt, um das deutlich zu machen: Im September 1998 mußten aufgrund der Kampfhandlungen zwischen serbischen Sicherheitskräften und UÇK ungefähr 50.000, meist Kosovo-Albaner, in den Wäldern übernachten. Und das ist natürlich bei Temperaturen, wo es dann auf den Winter zugeht, eine sehr unangenehme, für alte Leute auch wirklich gefährliche Sache. Unmittelbar vor dem Krieg, im März 1999, mußten nur 2.000 Leute im Freien übernachten — alle anderen sind irgendwo untergekommen. Und uns ist über die Flüchtlingszahlen — vor allem von Seiten von Scharping — nur lügenhaftes Zeug erzählt worden. Zum Beispiel hat der Scharping gesagt: im Januar 1999 wurden 300.000 Leute vertrieben. Damit hat er die offiziellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks um das Zehnfache übertrieben (das UN-Flüchtlingshilfswerk sagt: 30.000 sind vertrieben worden).

Die Hauptlüge betrifft aber nicht die Zahlen, sondern die Hauptlüge betrifft die Zusammensetzung der Flüchtlinge. Denn natürlich hat sich die Lage im Kosovo dann ab Januar 1999 verschlechtert. Aber wer ist eigentlich geflohen — und vor wem? Und wenn man da die Zahlen studiert, kann man sehen: Von allen neuen Flüchtlingen des Jahres 1999, also in den drei Monaten vor dem Krieg, ist über die Hälfte nicht vor den Serben geflohen, sondern vor der UÇK. Das geht aus den Unterlagen des US-Außenministeriums, die ich studiert habe, einwandfrei hervor. Uns wurde es aber immer andersherum dargestellt, als ob die Leute alle vor den Serben fliehen. Ein NATO-Beamter hat da einmal eine ganz entlarvende Feststellung getroffen — der hat gesagt:

Wenn wir wissen, daß es die Serben waren, dann sagen wir: „Die Serben waren’s“. Wenn wir nicht wissen, wer es war, dann sagen wir: „Die Serben waren’s“. Wenn wir wissen, daß es die Serben nicht waren, dann sagen wir: „Wir wissen nicht, wer es war“.

Nach dem Motto läuft das Ganze ab.

Im zweiten, großen Block in meinem Buch geht es dann um die Lügen im Krieg. Weil es gab ja schon ein gewisses Unbehagen in der westlichen Öffentlichkeit, auch in der deutschen Öffentlichkeit, auch an der Basis von SPD und Grünen, ob denn die Bombardierung so sinnvoll ist. Und dieses Unbehagen wurde von Fischer und Scharping vor allem sofort mit einer massiven Propagandaoffensive gekontert und man versuchte praktisch, die Kritiker oder auch die Zweifler mundtot zu machen. Ganz zentral war da die Behauptung, daß Milošević, die Serben im Kosovo etwas ähnliches machen würden wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg. Fischer hat gesagt, da ist ein „Schlachthaus“ im Kosovo und Scharping hat gesagt, alles was er erfährt aus dem Kosovo nach den ersten Kriegstagen, erinnert ihn an das, was die deutschen Einsatzgruppen in Polen nach dem Einmarsch gemacht haben — „die Fratze der eigenen Geschichte“, hat er gesagt. Und dieser Nazi-Vergleich ist dann auch noch mit blumigen Geschichten, die in den Köpfen der Fernsehzuschauer hängen bleiben sollten, unterfüttert worden. Und diese blumigen Geschichten haben sich durch die Bank alle als erstunken und erlogen erwiesen. Also beispielsweise die Sache mit serbischen KZs im Kosovo — ein KZ im Fußballstadion von Prishtina: keinen einzigen Hinweis gibt es dafür, auch im Nachhinein nicht. Oder der Hinweis, daß gesagt worden ist — vielleicht erinnern Sie sich — da wurden 30 Lehrer in einer Schule zusammengetrieben und vor den Augen ihrer Kinder erschossen. Gottseidank hat einige Zeit später ein französischer Journalist darauf aufmerksam gemacht, daß es im Kosovo im Umkreis von 50 Kilometern schwierig sein dürfte, 30 Lehrer zusammenzukriegen — geschweige denn in einer Schule. Oder es wurde immer wieder erzählt: Führende albanische Intellektuelle namens Soundso und Soundso sind gestern exekutiert worden. Zwei Wochen später tauchen die selben Leute, die selben angeblich massakrierten albanischen Intellektuellen in Berlin bei einer Pressekonferenz auf und berichten vom Elend im Kosovo. Oder diese wunderbare Geschichte mit Rugova, also dem sogenannten „Mandela der Kosovo-Albaner“, über den dann sehr schnell geschrieben worden ist: Ja, sein Haus ist verwüstet und er selber zittert um sein Leben. Und eine Woche später kommt im Spiegel ein Interview mit dem Mann, das die Spiegel-Korrespondentin Renate Flottau in diesem angeblich verwüsteten Haus, das aber gar nicht verwüstet war, mitten in Prishtina geführt hatte.

Da gab es einen sehr interessanten, zusammenfassenden Bericht in Arte im Jahr 2000, also ein Jahr nach dem Krieg. Da kam unter anderem eine türkische Fernsehjournalistin zu Wort, die die ganze Zeit in Prishtina war. Und da muß man dazu sagen: Aus der Geschichte — Osmanisches Reich — weiß man, das Verhältnis der Türken und der Serben ist nicht das beste, es besteht also so eine Art „historische Erbfeindschaft“. Und diese türkische Journalistin hat also gesagt, sie hat sich in Prishtina sehr unsicher gefühlt, weil nachts im Hotel sind serbische Paramilitärs durch die Gänge geschlichen und haben an die Türen geklopft — und sie hat natürlich nicht aufgemacht weil sie Angst gehabt hat, daß ihr da etwas passiert. Aber die gleiche Frau hat auch gesagt: Wenn unsere Medien behaupten, alle Kosovo-Albaner seien von den Serben vertrieben worden, dann stimmt das einfach nicht, weil sie hat mit eigenen Augen gesehen in Prishtina und in Prizren, daß das Gros der Kosovo-Albaner geflüchtet ist jeweils kurz nachdem die NATO ihre großen Bombenangriffe auf diese Städte geflogen hat. Das heißt: Die hatten mindestens genauso viel Angst vor den NATO-Bomben wie vor den serbischen Paramilitärs.

Und noch interessanter sind die Berichte eines gewissen Paul Watson. Paul Watson ist der Korrespondent der Los Angeles Times, das ist eine der führenden US-amerikanischen Tageszeitungen, zusätzlich ist er Pulitzer-Preisträger, also der ist eine Koryphäe — und der war auch die ganze Zeit im Kosovo. Und während bei uns geschrieben worden ist, ich habe da einige Zitate aneinander gereiht: zum Beispiel in der Zeit hieß es „Die Menschen in Prishtina sitzen in ihren Kellern und zittern um ihr Leben“. Der war in Prishtina, während des Krieges, und er hat auf dem Markt von Prishtina sich getroffen mit Adem Demaci. Adem Demaci war der Oberbefehlshaber der UÇK bis Februar 1999 — also einer der führenden militärischen Leute der Kosovo-Albaner, der allen Grund hätte, Angst zu haben. Aber der hat sich auf diesem Markt völlig frei bewegt und hat mit dem ein Interview geführt.

Auch interessant ist, was dieser Paul Watson herausgefunden hat über eines der größten angeblichen Massaker während des Krieges — und zwar in Izbica. Da sollen ungefähr 100 Kosovo-Albaner massakriert worden sein. Und es ist sehr schnell von CNN ein Videofilm verbreitet worden, der die Toten zeigt. Daraufhin hat das Belgrader Fernsehen seinerseits ein Fernsehteam in diesen Ort geschickt und hat gefilmt.Und da hat sich gezeigt: das Örtchen war völlig ruhig. Und das serbische Fernsehen hat einen Kosovo-Albaner, einen Ortsbewohner, interviewt und der hat gesagt, da war gar nix. Jetzt kann man natürlich denken, das ist serbische Propaganda.
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Satellitenaufnahme
Die Satellitenaufnahme des angeblichen Massengrabs in Izbica

Aber es geht ja noch weiter: dann haben die Amerikaner Satellitenaufnahmen vorgelegt, die das Örtchen Izbica zeigen kurz vor dem Krieg und dann kurz nach dem angeblichen Massaker. Und man sieht dann: kurz nach dem angeblichen Massaker sind ungefähr 70-80 Punkte auf der Wiese — Gräber, haben die gesagt. Wenn man nun jetzt aber die Videoaufnahmen vergleicht, den Amateurfilm und den serbischen Film, dann sieht man Unterschiede in der Topographie der Landschaft: die Häuser sind anders, die Hügel sind anders, das paßt nicht zusammen. Jetzt kann man ja wieder sagen: serbische Fälschung! Aber es paßt auch nicht zusammen der Amateurfilm und die Satellitenaufnahme, auch da stimmt die Topographie nicht.

Und der Paul Watson hat dann gesagt, er will’s genau wissen und er ist dann da hin gefahren. Und er hat einen Überlebenden dieses angeblichen Massakers gefunden und hat mit dem gesprochen. Und der hat ihm gesagt, was auch vorher schon alle anderen gesagt haben inklusive CNN: Ja, wir sind da von den Serben zusammengetrieben worden und dann sind wir den Hügel hochgetrieben worden und da mußten wir uns in Zweierreihen aufstellen und dann haben die uns totgeschossen. Und dann sagt der Watson: Ja, und Sie? Dann sagt der: Ja, kurz vor der Exekution — er stand schon in der Reihe — hätten die Serben zu ihm gesagt, er soll weggehen. Und dann sagt der Watson: Warum? Warum gerade der? Wie paßt das zusammen? Warum wird gerade einer übrig gelassen, der das dann berichten kann? Er sagt, er kann’s nicht auflösen, aber es ist doch eine sehr fragwürdige Sache, zumindest. Und Fakt ist: Bis zum heutigen Tag ist in diesem Ort keine einzige Leiche gefunden.

Auch wieder in ganz nackten Zahlen ausgedrückt: die Todesbilanz in den 12 Monaten nach dem Kosovo-Krieg. Es wurden umgebracht von Juni 1999 bis Juni 2000: 1.012 Menschen, großteils Serben und Roma. Weitere 945 sind verschleppt, man weiß nichts von ihnen, man muß auch da das Schlimmste befürchten — zusammen ungefähr 2.000. Damit ist der Blutzoll in den 12 Monaten nach dem Krieg genauso groß wie der Blutzoll in den 12 Monaten vor dem Krieg, obwohl damals heftige militärische Kämpfe stattfanden zwischen UÇK und serbischen Verbänden und jetzt angeblich Friede ist — und obwohl jetzt 40.000 NATO-Soldaten in dem Gebiet von der Größe Hessens stationiert sind. Und die verhindern das nicht, wollen das nicht oder können das nicht oder was auch immer — es passiert. Geflüchtet sind — da gibt es unterschiedliche Zahlen: das Internationale Rote Kreuz sagt, aus dem Kosovo sind in den letzten 12 Monaten 200.000 Leute geflüchtet. Belgrad sagt, es sind 360.000 Leute geflüchtet. Die Zahlen differieren — das könnte eventuell damit zusammenhängen, daß sich viele Flüchtlinge gar nicht mehr registrieren lassen, weil sie sowieso keine Unterstützung vom verarmten jugoslawischen Staat bekommen können. Aber auch wenn man jetzt die niedrigere Zahl nimmt vom Internationalen Roten Kreuz, 200.000 Geflüchtete und Vertriebene, Serben und Roma und so weiter, dann muß man sagen: Mehr als die Hälfte, weit mehr als die Hälfte der Minderheitenbevölkerung — der Nicht-Albaner — ist aus dem Kosovo unter den Augen der NATO vertrieben worden. Vor dem Krieg gab es auch schlimme Vertreibungen, aber der Prozentsatz von vetriebenen Kosovo-Albanern lag allerhöchstens bei 10 Prozent — also das prozentuale Verhältnis ist sehr, sehr viel schlimmer. Und jetzt frage ich Sie: Haben Sie ein mal in dieser Zeit nach dem Krieg die Begriffe im Fernsehen oder in der Presse gehört oder gelesen, mit denen wir damals, vor dem Krieg, emotionalisiert worden sind? Also: „ethnische Säuberungen“, „Völkermord“, „humanitäre Katastrophe“? Gab es einen einzigen Prominenten-Aufruf für die vertriebenen Serben oder Roma? Gab es irgend eine prominente Frauenorganisation, die sich um die verschwundenen Frauen, die jetzt massenhaft in die sexuelle Sklaverei verschleppt werden, kümmert? Gab es einen Spendenaufruf, gab es wenigstens eine Sondersendung nach der „Tagesschau“, die es damals immer wieder gab, als die Serben noch dran waren? Es gab nichts. Und das ist der doppelte Standard und das ist die Heuchelei, die diese ganze Kriegsbegründung ad absurdum führt.

Das Vorwort ist übertitelt mit „Ozeanien führt Krieg“. Ozeanien ist ein Begriff, den George Orwell in 1984 verwendet und daher habe ich auch das Motto, das ich dem Vorwort vorangestellt habe:

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.

So das Motto aus George Orwells „1984“. Im Jahr 2000 ist die Erinnerung an 1984 ausgelöscht. 1984 — da hatten wir richtig Angst vor 1984. Damals bereitete die gerade ein Jahr zuvor gewählte Regierung Kohl eine Volkszählung vor. Wir fürchteten die Herrschaft des „Big Brother“ und agitierten für einen Boykott. „Wir“ — dieses Pronomen stand für alle, die irgendwie links oder pazifistisch waren: von den Enkeln Willy Brandts bis zu den Kindern von Karl Marx und Coca Cola und den Wortführern — besser: Wortführerinnen — der Grünen, Petra Kelly und Jutta Ditfurth. Wie lange ist das her? 16 Jahre? Das kann nicht sein. Es muß eine Ewigkeit her sein. Dazwischen liegen die deutsche Wiedervereinigung und der Krieg — jedenfalls ist heute alles, alles anders. Petra Kelly ist tot. Jutta Ditfurth schreibt für die Neue Revue. „Big Brother“ ist keine Schreckensvision mehr, sondern eine hippe „reality show“. Privatsphäre — das ist etwas von gestern. Gegen Helmut Kohl wird ermittelt und ein Enkel von Willy Brandt regiert die Berliner Republik. Statt zur Demo geht man zur Love Parade. Das „Wir“ hat sich aufgelöst, einer von „uns“ ist Außenminister. Vieles ähnelt „1984“: Es gibt das „Ministerium für Liebe“, dessen Beamte Flüchtlinge manchmal so heftig umarmen, daß ihnen die Luft wegbleibt. Es gibt das „Ministerium für Frieden“, das sich mit dem Krieg befaßt. Es gibt das amtliche „Neusprech“, dessen Wörter meistens das Gegenteil bedeuten: „humanitäre Intervention“ etwa heißt ein elfwöchiger Bombenkrieg, ermordete Zivilisten werden als Kollateralschäden bezeichnet und Terroristen firmieren als „Befreiungskämpfer“. Eine Zeit lang sendeten alle Kanäle den Zwei-Minuten-Haß gegen einen gewissen Slobodan Milošević, wie Orwells Emmanuel Goldstein ein „Feind des Volkes“. Und ein „Gedankenverbrechen“ beging schon der, der auch nur einen Augenblick zögerte, diesen Milošević mit den „doppel-plus-guten“ Begriffen des „Neusprech“ zu bezeichnen: „Diktator“, „Mörder“, „Schlächter“. Weiß überhaupt noch jemand, daß ein Staatsmann „Ozeaniens“ diesen Milošević vor einigen Jahren als „Lincoln des Balkans“ gepriesen hat, daß Milošević noch 1995 in Dayton ein geschätzter Vertragspartner war, daß Belgrad — anders als Zagreb — Hitler getrotzt und — anders als Tirana — mit Stalin gebrochen hatte, daß die Serben Juden, die vor den Nazis und Albaner, die vor Enver Hoxha flohen, bei sich aufnahmen? In Orwells Roman lautet das Motto der „Big Brother“-Einheitspartei:

Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft, und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.

„Was jetzt wahr war“, schreibt Orwell, „blieb wahr für alle Zeiten“:

Es war ganz einfach. Es erforderte nichts weiter als eine nicht abreißende Siegesserie über die eigene Erinnerung. „Realitätskontrolle“ nannte man das — im Neusprech „Doppeldenk“

Die Realitätskontrolle war erfolgreich, die Vergangenheit ist umgeschrieben, die Lügen sind akzeptiert. Schon die nächste Generation unserer Schulkinder wird lernen: Die schlimmsten Massaker der Einsatzgruppen fanden in Racak und Isbica statt, der Völkermord begann lange vor dem März 1999, der Führer in Belgrad hatte es so gewollt. Und in der Geschichtsstunde über Milošević’ „Endlösung“ wird die Rampe von Srebrenica behandelt — und aus dem andächtigen Schweigen im Klassenzimmer kommt die Frage: „Auschwitz“, ist das nicht der jüdische Name für „Kosovo Polje“?

„Der Tod ist ein Meister aus Serbien“ — der Autor dieses Poems heißt Rudolf Scharping. Er war der erste Politiker, der den „Völkermord im Kosovo“ und die „serbischen KZs“ ersann. Er stellte den Weltrekord von „30.000 Ermordeten in Srebrenica“ auf und erfand zusammen mit Joseph Fischer den Hufeisenplan. Unübertroffen bleibt die Kraft seiner Bildersprache: Serben, die albanische Föten grillen und mit den abgeschlagenen Köpfen ihrer Gegner Fußball spielen — darauf sind selbst Madeleine Albright und Tony Blair nicht gekommen. Niemand lacht — im Gegenteil, obwohl es Grund genug gäbe: 1996 ist Rennradfahrer Scharping auf den Kopf gefallen, im gleichen Jahr hat er die soziale Lage in Deutschland mit dem Elend in Mexiko verglichen. Über den Vorkriegs-Scharping war viel gespottet worden. In einer Zeitung hieß es — ich zitiere:

In der Partei nennen sie ihn „Sandmännchen“, unter den Erbarmungslosen heißt er „Trocken Brot“.

Eine andere Zeitung schrieb damals:

Hat ein deutscher Politiker in diesem Jahrzehnt mehr vernichtende Niederlagen erlitten? Kanzlerkandidat der SPD war er einmal, Parteivorsitzender, Fraktionschef. Alle drei Positionen hat er schmachvoll räumen müssen. Die vita von Rudolf Scharping liest sich wie ein Katastrophenbericht.

Und der Publizist Henryk Broder schrieb im Jahr 1995, also auch vor dem Krieg:

Der schlimmeste Exzeß, an dem Scharping je teilgenommen hat, war eine Skatrunde, deren Verlierer eine Runde „Asbach Uralt“ ausgeben mußte.

Der Kriegs-Scharping erntete die Lorbeeren, die dem Vorkriegs-Scharping versagt geblieben waren. Am 26. März 1999, zwei Tage nach Kriegsbeginn, sagte ausgerechnet Gregor Gysi — ich zitiere:

Scharping legt eine Form der Distanz zu seinem Amt und einen Grad der Zivilität an den Tag, die ihn von manchem Amtsvorgänger unterscheidet.

Ein anderer schrieb, in der BZ aus Berlin:

Im Blendlicht der Kriegsblitze steht unser Verteidigungsminister ausgezeichnet seinen Mann. Es ziehe den Hut, wer noch einen trägt.

Das war am 30. März 1999, zwei Tage nachdem Scharping der ersten „KZs“ gesichtet hatte.

Ein anderer schrieb:

Der zurückhaltende Verteidigungsminister wird in diesen Tagen gelobt wie kein anderes Regierungsmitglied. Und schon wird geschrieben, der Verteidigungsminister könne zum Reserve-Kanzler aufrücken, wenn er sich nur bewähre.

So die Berliner Zeitung nach einer Woche Krieg. Nach einer weiteren Woche, in der die Bundesregierung das Weltpatent auf den angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ erworben hatte, war auch der letzte Kritiker überzeugt — ich zitiere:

Zwei deutsche Politiker, eine Überraschung: Jetzt erweisen sich beide, Fischer wie Scharping, in kritischer Zeit als verläßliche Politiker, die Vertrauen verdienen — beruhigend für alle, auch und gerade für die, die Scharping und Fischer nicht gewählt haben.

So damals die Bild-Zeitung.

Vom Flensburger Tagblatt über den Oberammergauer Liebfrauenboten bis hin zum jetzt zitierten Hamburger Abendblatt waren sich alle einig — ich zitiere:

Scharping, Schröder und Fischer wachsen über sich hinaus.

Wer noch Fragen stellte bekam vom Verteidigungsminister zu hören:

Unsere Soldaten brauchen Rückhalt im Parlament und in der Öffentlichkeit. Dieser Rückhalt könnte durch Debatten geschmälert werden.

Die intellektuellen Bodentruppen parierten, die Opposition seiner Majestät schwieg. Es herrschte Krieg.

So ist die Lage der Nation nach dem ersten Sieg im dritten Krieg bis heute. Deswegen darf das heir vorgelegte Buch auf keinen großen Zuspruch hoffen. Sicher: Die Recherchen in Brüssel wie in Belgrad zum „Hufeisenplan“, zu den Toten von Racak oder zu Rambouillet haben viel neues Material zutage gefördert. Sicher: Die zusammengetragenen Indizien dafür, daß Scharping dem Bundestag nicht nur veraltete sondern auch gefälschte Massaker-Fotos gezeigt hat, würden ihn in einer funktionierenden bürgerlichen Demokratie um sein Amt fürchten lassen. Doch leben wir überhaupt noch in einer solchen bürgerlichen Demokratie? Herrscht hier nicht viel eher der „Engsoz“, der schon von Orwell befürchtete, bösartig mutierte Sozialismus? Immerhin stehen an der Spitze der NATO allesamt Politiker mit linker, ja linksradikaler Vergangenheit: Clinton hat den Kriegsdienst in Vietnam verweigert, Solana wollte noch Anfang der 80er Jahre die NATO abschaffen, der Trotzkist Jospin strebte die Permanente Revolution an und Fischer trainierte mit seiner Putzgruppe den militanten Straßenkampf. Doch der „Engsoz“ des Jahres 2000 ist nicht wie in „1984“ eine Verfallsform des Kommunismus, sondern der Sozialdemokratie. Als „neue Mitte“ hat sie sich mit den entfesselten Kapitalkräften und dem Militär verbündet, verfolgt aber auf dieser Grundlage — Marx zum Hohn — immer noch die alten Ziele: die Zerstörung von Nation und Staat. Weg mit den Gesetzen — nur der totale Markt macht uns frei! Nieder mit der Republik — es lebe das Imperium der Menschenrechte! De Gaulles Europa der Vaterländer geht unter in Fischers „Europäischer Union der Stämme“. Die Entwicklung kommt ganz gut in den Wunschvorstellungen der amerikanischen Publizistin Susan Sontag zum Ausdruck — sie schrieb während des Krieges:

Was wenn die französische Regierung anfinge, Korsen in großer Zahl umzubringen und den Rest aus Korsika zu vertreiben? Oder wenn die Italiener begännen, Sizilien oder Sardinien zu entvölkern, und eine Million Menschen zu Flüchtlingen machten? Oder wenn Spanien sich dafür entschiede, über die rebellische Bevölkerung des Baskenlandes eine „Endlösung“ zu verhängen? Wären wir uns da nicht einig, daß ein Zusammenschluß der Mächte des Kontinents das Recht haben müßte, die französische, italienische, spanische Regierung mit militärischer Gewalt zur Rücknahme dieser Politik zu zwingen?

Brutaler als die gefügige Susan Sontag hat noch nie jemand formuliert, wie Frankreich, Italien oder Spanien nach dem jugoslawischen Vorbild zur Raison gebracht werden könnten: von einem Zusammenschluß der Mächte des Kontinents, an dessen Spitze todsicher jene kontinentale Großmacht stünde, die Frau Sontag nicht nennt, nämlich Deutschland.

Über allem wölbt sich das „Neusprech“ der „political correctness“. Im Namen der Multikulturalität wurde 10 Jahre lang Krieg gegen Jugoslawien geführt, in dessen Ergebnis ausschließlich „ethnisch reine“ Staaten entstanden. Nur das übrig gebliebene Serbien bewahrt bis heute seine Multiethnizität. Das Völkerrecht, Fundament des Abendlandes seit dem Westfälischen Frieden, erlag dem moralischen Overkill der Kosovo-Befreier. Aber auch das individuelle Recht, das seit der Magna Carta die Staatsgewalt an den Grundsatz in dubio pro reo — „im Zweifel für den Angeklagten“ — knüpft, hält den Betroffenheits-Kampagnen in „Ozeanien“ nicht stand. Längst ist das Prinzip — egal ob es um Kinderschänder, Hundebesitzer oder Schurkenstaaten geht — ins Gegenteil verkehrt: „schuldig bei Verdacht“. Wer ins Fadenkreuz von CNN oder Bild-Zeitung gerät ist vogelfrei, egal ob Präsident von Jugoslawien oder Prinz von Hannover. Der Zusammenbruch der Potsdamer Ordnung am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts mündet wie der Zusammenbruch der Wiener Ordnung am Ende des neunzehnten in einen entfesselten Imperialismus. Weltweit werden die Einflußzonen neu verteilt. Das politische Personal, das in der „guten alten Zeit“ die Geschäfte führte, kalkuliert die eigenen Nationalinteressen zu nüchtern als daß es bei diesem risikoreichen Hauen und Stechen noch Verwendung finden könnte. Bismarck mußte weichen: Niemals hätte er 1914 wegen einer Schießerei in Sarajevo die Knochen auch nur eines Pommerschen Grenadiers riskiert. Auch heute gilt: Konservative sind out, Abenteurer sind in. Was kümmern schon die Skrupel der knorrigen, alten Sozialdemokraten aus der Ära der Entspannungspolitik? Wer sind schon Helmut Schmidt, Peter Glotz oder Egon Bahr? Auch über die Einwände der Militärs setzt sich ein Zivilist wie Scharping, der bisher nur an einer Schießbude auf der Kirmes ein Gewehr in der Hand hatte, spielend hinweg. Brigadegeneral Heinz Loquai, Deutschlands Top-Mann bei der OSZE, hat nachgewiesen, daß es keinen serbischen „Hufeisenplan“ gab. „Wege in einen vermeidbaren Krieg“, heißt es im Titel seines Buches. Als Georg Leber noch Verteidigungsminister war, schwärmten die Sozialdemokraten vom „Staatsbürger in Uniform“ — für Scharping eine unerträgliche Vorstellung. General Loquai wurde nach diesem Buch entlassen. Nicht verdeutlicht die Auflösung der politischen Lager stärker als die Tatsache, daß die Rot-Grünen beim ihrem Kriegskurs selbst von aggressiven Deutschnationalen wie Voscherau, Augstein, Stoiber und Dregger zum Bremsen aufgefordert wurden — ohne Erfolg. Und die radikalste Kritik, die im Bundestag an Scharping und Fischer geäußert worden ist, kam nicht von Christian Ströbele oder Gregor Gysi, sondern vom Christdemokraten Willy Wimmer — der CDU-Mann hat gesagt:

Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg. Dafür sind Menschen gestorben.

Mit diesem Zitat eines CDU-Mannes schließt mein Vorwort. Das wäre mir 1984 nicht passiert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Wir schreiben jetzt „1984“ und „Ozeanien“ führt Krieg.

Besprechung des Buches

Sie hören jetzt die angekündigte Besprechung von Jürgen Elsässers Buch „Kriegsverbrechen — Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Krieg“ durch die Redaktion Kalaschnikov bei Radio Unerhört Marburg:

Rüdiger hat den größten Mangel dieses Buches eben schon bei geschlossenem Mikrofon mal kurz benannt:

[Rüdiger, aus dem Off:] Ja, auf der Vorderseite des Buches ist Rudolf Scharping abgebildet, der mal wieder ausgesprochen bekokst durch die Gegend schaut.

Und damit kauft dieses Buch ja wieder keiner, jedenfalls keiner, dessen Geschmack noch einigermaßen zurechnungsfähig ist.

Über die „tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt“ hat Jürgen Elsässer ein Buch mit dem knappen Titel „Kriegsverbrechen“ vorgelegt. Es enthält laut Ankündigung des Autors unter anderem neues Material über die Ereignisse in Srebrenica, neue Indizien dafür, daß Rudolf Scharping dem Bundestag gefälschte Massaker-Fotos präsentiert hat, Informationen zur Rolle der deutschen und österreichischen Geheimdienste bei der Entstehung des berüchtigten „Hufeisen-Planes“ und — an dieser Stelle natürlich besonders interessant — eine Kritik der Fehler der deutschen Friedensbewegung.

Viel neues Material wird also versprochen — und es wird auch vorgelegt. Jürgen Elsässer hat sich die Arbeit an seinem Buch offensichtlich nicht leicht gemacht und es überkommt mich ein leises Gefühl der Ungerechtigkeit wenn ich sagen muß, daß es trotz der Materialfülle und des Aufwandes überraschend wenig interessant ist. Der Klappentext preist das Buch an als eine „unverzichtbare Enzyklopädie für alle, die nach überprüfbaren Fakten gegen die tödliche Propaganda suchen“. Es handelt sich im besten Sinne um Geschichtsschreibung, den Versuch darzustellen, was war, was tatsächlich geschehen ist, dafür Quellen und Belege zu liefern. Also ein auf jeden Fall sinnvolles Unternehmen — und die Unlust, sich mit neuem Material zu alten Ereignissen zu beschäftigen, sollte man überwinden. Auch wenn an jenen Ereignissen nichts mehr zu ändern ist, ist auch die nachträgliche Entlarvung der Regierungs-Lügen nützlich. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Truppe steht schließlich immer noch relativ am Anfang und es kann nicht schaden, die Tricks zu kennen, mit denen die Bundesregierung diesen letzten Krieg gerechtfertigt und durchgesetzt hat. Zum Beispiel: Srebrenica. Den Kämpfen, die vor fünf Jahren dort stattgefunden haben, widmet Elsässer ein Kapitel, denn — so Elsässer — entscheidend für die erste Teilnahme Deutschlands an einem Krieg seit 1945 war vor allem ein Ereignis: der angebliche „serbische Völkermord“ im Juli 1995 im bosnischen Srebrenica. Bis dahin habe das Axiom gegolten, niemals dort Bundeswehr-Soldaten einzusetzen, wo einst die Wehrmacht gewütet hatte. Nachdem aber UN-Blauhelme, so ein Zitat von Rudolf Scharping, „zusehen mußten, wie in Srebrenica 30.000 Menschen umgebracht worden sind“, nachdem der SPD-Politiker Freimut Duve die „Rampe von Srebrenica“ ausgemacht haben wollte, konnte das nicht mehr gelten — solchen Massakern dürfe man nicht tatenlos zuschauen. Elsässer hat sich die Mühe gemacht, die wilden Behauptungen und Vermutungen über das, was in Srebrenica vorging, minutiös zu prüfen. Seine Darstellung macht plausibel, daß es sich nicht einfach um ein „serbisches Massaker“ handelte, sondern um ein „relativ normales“ Kriegsgeschehen mit der für solche Situationen „relativ normalen“ Grausamkeit. Elsässer:

Die meisten Opfer dürften indes durch serbische Kugeln ums Leben gekommen sein, aber — anders als die westliche Öffentlichkeit annimmt — nicht nur durch Massaker und Exekutionen, sondern auch in erbitterten Gefechten.

Die Belegstellen zu Elsässers Argumentation in diesem Kapitel umfassen zwei Seiten. Gegen diesen Tatsachenbefund sachlich etwas einzuwenden dürfte schwierig sein.

Wir haben nun den empirisch untermauerten Beleg dafür, daß Politik und veröffentlichte Meinung hierzulande ein grausames, aber nicht außergewöhnliches, gegenseitiges Bürgerkriegsgemetzel zu einem allein einer Seite anzulastenden Kriegsverbrechen stilisierten, um damit die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr weiter zu fördern. Die Frage ist nun: Was macht man damit?

Es gab ja bereits vor fünf Jahren genügend Anhaltspunkte dafür, daß an der gewissermaßen „offiziellen“ Darstellung der Ereignisse in Srebrenica etwas nicht stimmen konnte, und wer bei Duves Auschwitz-Assoziation nicht stutzig wurde, dem dürfte schwerlich mit der detailliertesten Faktendarstellung zu helfen sein. Dennoch behauptet Elsässer nicht zu Unrecht, daß die Position der Kriegsbefürworter ernsthaft nur zu schwächen gewesen sei, wenn man ihre Faktendarstellung bestritten hätte. Das Dumme ist nur, daß Elsässers Buch im Oktober 2000 erschienen ist und nicht im Oktober 1995 oder 1996. Wer so fest wie Elsässer auf die (Zitat) „Wucht der Empirie“ vertraut muß sich fragen lassen, wie es denn zu machen wäre, daß diese Wucht auch einmal rechtzeitig ihre Wirkung entfaltet und nicht immer erst dann, wenn Zeit zu gründlicher Recherche und Aktenstudium gewesen ist — also zu spät. Die „Wucht der Empirie“ — so Elsässer — demonstrierte im Frühjahr 2000 einer von Scharpings Generälen, Heinz Loquai. Sein Kosovo-Buch ist ganz auf die Aktenlage konzentriert. Tja, eben im Frühjahr 2000 — und eine „Aktenlage“ gibt es meistens erst im Nachhinein.

Und daß es eine pazifistische Kritik des NATO-Krieges gegeben hat, die über die von Elsässer unterstellte Beschränkung auf die „edle Gesinnung“ entscheidend hinausging, hat er vielleicht bloß nicht mitgekriegt. So haben sich beispielsweise die Veröffentlichungen der DFG-VK Hessen vom Frühjahr 1999 trotz mangelnden Bezugs auf eine „Aktenlage“ als recht zutreffend erwiesen — diese Bemerkung können wir uns an dieser Stelle denn doch nicht verkneifen.

Eine gravierendere Schwachstelle hat Elsässers Buch jedoch dort, wo er zur „Legitimität von Kriegen“ Stellung nimmt. Dort verfestigt sich ein unangenehmer Eindruck, den schon die Lektüre der Recherchen zu Ereignissen in Srebrenica oder Racak hinterlassen hat. Das — wie gesagt — wahrscheinlich richtige Bild der „normalen Kriegsgrausamkeit“ liegt bedenklich nahe bei der Vorstellung von einem „geordneten“ Krieg, geführt unter Beachtung aller Regeln des Völkerrechts, gegen den man ja eigentlich dann nichts mehr einzuwenden hätte. Das wäre eine liberale Vorstellung. Aber Elsässer ist kein Liberaler, er geht weiter: indem er von „legitimen Kriegen“ spricht. Schließlich, so Elsässer, haben ja seinerzeit sogar Karl Marx und Friedrich Engels die Kriegsziele des Nordens im amerikanischen Bürgerkrieg unterstützt. Das gute, alte Klassiker-Argument erfreut sich nach wie vor einiger Beliebtheit. Indem er von den Zielen eines Krieges auf dessen — historische, könnte man ergänzen — „Legitimität“ schließt, erweist sich Elsässer als guter, marxistischer Geschichtsteleologe: Hauptsache, die Menschheit entwickelt sich weiter. Damit vertritt Elsässer nicht nur ein „ius in bello“ — also die Vorstellung, ein Krieg könne nach den Regeln des Völkerrechts einigermaßen geordnet geführt werden, sondern geradezu das „ius ad bellum“ — das „Recht zum Kriege“. Damit allerdings nimmt er seiner Kritik des NATO-Krieges ohne es zu merken die Spitze, denn der Weltgeist hat leider schon lange nicht mehr gesprochen und über die wünschenswerte Richtung der Menschheitsentwicklung, damit aber auch über die Maßstäbe zur Beurteilung der „Legitimität“ von Kriegen, herrscht größere Uneinigkeit. Darüber hinaus verliert Elsässer mit dieser Argumentation das Recht, sich über „Rambo-Typen“ wie den im Buch erwähnten Bundeswehr-Offizier im Kosovo zu empören. Auch Elsässers „legitime“ Kriege werden nicht anders gewonnen als durch den Einsatz von Typen, die abdrücken, auf Befehl und gezielt.

Es kann nach alledem auch nicht überraschen, daß Elsässer, staatsfixiert wie nur je ein Marxist, die Opposition der jugoslawischen Anti-Kriegs-Gruppen ignoriert. Jugoslawische Opposition, das sind natürlich die vom Westen mehr oder weniger unterstützten, mehr oder weniger gekauften Parteien, Zoran Đinđić an der Spitze — aber eine tatsächlich unabhängige Anti-Kriegs-Bewegung hat es bei Elsässer nicht gegeben und das ist tatsächlich ein weiterer, gravierender Mangel des Buches. So erklärt es sich dann auch, daß Elsässer am Ende tatsächlich zu einer Formulierung wie „Solidarität mit Jugoslawien“, die angeblich Not täte, um weitere NATO-Kriege zu ver- oder zumindest behindern, finden kann. „Solidarität mit Jugoslawien“ — was soll das eigentlich heißen? Es ist im Prinzip nicht anderes als das selbe Muster, das auch Gabi Zimmer bedient wenn sie sagt: „Ich liebe Deutschland“. Natürlich wird Elsässer vehement bestreiten, Deuschland zu lieben, aber die Solidarität mit Staatsgebilden ist schließlich eine so abstrakte Formulierung, daß man sich darunter vorstellen kann, was immer man gerade will. Wir halten es vielleicht dann doch eher mit der Solidarität mit Anti-Kriegs-Gruppen, mit pazifistischen Gruppen, mit antimilitaristischen Gruppen als einem konkret anzusprechenden Partner, der vielleicht auch Fehler macht, der vielleicht nicht immer die treffendste Analyse hat, dem man aber dann immerhin diese Fehler auch konkret nachweisen kann. Das wäre tatsächlich ein Ansatz, der vielleicht geeigneter ist, NATO-Kriege in Zukunft zumindest zu behindern, als Elsässers staatsfixierte „Solidarität mit Jugoslawien“.

Trotz dieser angesprochenen Mängel ist Elsässers Buch für diejenigen Leute, die nach Fakten über das, was denn wahrscheinlich tatsächlich passiert ist, suchen, durchaus ein nützliches Handwerkszeug.

Wir danken der Inforedaktion des Freien Radios Stuttgart und der Redaktion Kalaschnikov bei Radio Unerhört Marburg für die Bereitstellung ihrer Beiträge. Die Zusammenstellung besorgte Robert Zöchling. Musik: Ausschnitte aus den Stücken „Sensible“, „Hop“ und „Rhinoceros“ von der CD „Acoustic Quartet“ mit Louis Sclavis, Dominique Pifarély, Marc Ducret und Bruno Chevillon. Zahlreiche Texte zu Kriegen und gesellschtlicher Situation in den Gebieten Ex-Jugoslawiens und zum Zustand der „WestlichenWertegemeinschaft“, die sie provoziert und geführt hat, aus unserer eigenen Zeitschrift und aus den Zeitschriften radiX, Streifzüge und Weg und Ziel sowie Links zu weiteren, relevanten Texten im World Wide Web finden Sie in unserem Internet-Medium.

Erstveröffentlichung

April 2001 in Radio Orange 94,0
© Robert Zöchling

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