Antimilitarismus heute und der Krieg von morgen

Der nachstehende Text ist nicht das wörtliche Transkript der Radiosendung, sondern die bearbeitete Wiedergabe des Interviews in Context XXI 3/1999.

Sendungsgestaltung: Robert Zöchling ,Stephan Grigat
Antimilitarismus heute und der Krieg von morgen

Context XXI Radiosendung Nr. 1

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine der wichtigsten antimilitaristischen Organisationen in Berlin. Internationale Aufmerksamkeit erregte sie zuletzt durch die von ihr mitorganisierten Störaktionen beim Öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin. Christian Herz, einer der Mitbegründer und aktiven Mitarbeiter der Kampagne, gibt Auskunft über den Stand der antimilitaristischen Sache in der BRD zehn Jahre nach der Wiedervereinigung und vor dem Hintergrund des Kosovokrieges.

Das Gespräch führten Stephan Grigat und Robert Zöchling.

Context XXI: In welcher Situation und vor welchem historischen Hintergrund ist die Kampagne entstanden?

Christian Herz: Begonnen hat die Arbeit 1989 als klar war, daß die Auflösung des Ost-West-Konfliktes dazu führen würde, die Wehrpflicht und auch die militärischen Strukturen nach West-Berlin und in die neuen Bundesländer auszudehnen. Im Rahmen der Vereinigungsdiskussion, wo auch durchaus diskutiert wurde, die Wehrpflicht abzuschaffen, haben wir uns überlegt, daß eine starke Gruppe entstehen muß, die die bisherigen Strukturen überwindet und in der Lage ist, nicht nur lobbyistenmäßig aufzutreten, sondern auch aktionistisch und mit Vorschlägen, die ein neues Sicherheitskonzept beinhalten. Wir sind dann allerdings von der politischen Entwicklung überrascht worden. Es gab damals die Debatten über die Wirtschaftsbeihilfe für die Sowjetunion. Nachdem klar war, daß für die Wirtschaftsbeihilfe die Gegnerschaft zur NATO- und Wehrpflicht-Ausdehnung auf das Gebiet der DDR von sowjetischer Seite aufgegeben wird, war klar, daß man es auf eine langfristige Auseinandersetzung wird ankommen lassen müssen. Die Chance, die Wehrpflicht schnell abzuschaffen, bestand zwei Jahre nach der Wiedervereinigung. Danach haben wir versucht, ein dauerhaftes breites Bündnis zu organisieren, was uns im nachhinein gesehen nicht ganz gelungen ist, weil sich bestimmte gesellschaftliche Kreise wie zum Beispiel die Kirchen von einem offensiven Antimilitarismus nicht angezogen fühlen. Deswegen ist es uns bis heute nicht gelungen, die Kirchen voll mit einzubinden, obwohl sie eigentlich den Militarismus und militärische Strukturen ablehnen müßten. Das tun sie aber nicht, im Gegenteil, sie sind jetzt im Rahmen von diesen Menschenrechtsdiskussionen, die als Falle aufgebaut wurden, mit ins Boot gestiegen und verteidigen immer mehr auch militärische Einsätze.

Von der Entwicklung war es so, daß wir gesagt haben, wir wollen jetzt nicht einen Verband aufbauen, der als eine Organisation neben vielen anderen agiert, sondern wir wollen versuchen, einen politischen Dachverband zu gründen, mit dem es gelingen kann, über die verbandseigenen Strukturen größere Bevölkerungskreise zu erreichen. Auch da muß man im nachhinein sagen, daß uns das nicht ganz gelungen ist. Es gab sehr viele, die trendmäßig mitgemacht, aber die langfristige Arbeit ignoriert haben.

Du behauptest, daß zwei Jahre lang eine reale Chance für eine Abschaffung der Wehrpflicht bestanden hat. Woraus speiste sich dieser damalige Optimismus?

Das ist nicht nur ein Optimismus, sondern diese Möglichkeit läßt sich gut nachweisen. Es gab zum Beispiel den Plan des damaligen deutschen Außenministers Genscher, der in den Verhandlungen eine erhebliche Rolle gespielt hat. Es war klar, daß die Sowjetunion in keinem Fall einer normalen Vereinigung mit militärischer Ausdehnung zustimmen würde. Die sowjetischen Verhandlungspartner waren von Anfang an davon überzeugt, daß sie die militärischen Strukturen im Falle einer Wiedervereinigung schwächen müssen. Gleichzeitig ist aber durch die Auflösung des Ost-West-Gegensatzes die wirtschaftliche Situation so katastrophal schlecht geworden, daß sie sich in der Zwickmühle befunden haben, im militärischen Bereich hart zu bleiben und wirtschaftlich geschwächt zu werden, oder aber wirtschaftliche Unterstützung zu bekommen und bei der Abrüstung nachzugeben. Das kann man zum Beispiel in den Memoiren von Genscher und auch bei den sowjetischen Verhandlungspartnern nachlesen. Es gibt Protokolle dazu. Wenn man die politische Gesamtsituation dazu berücksichtigt, diese Aufbruchstimmung, vielleicht aus den zwei politischen Systemen ein drittes, besseres zu schaffen, wenn man das als Kraft hätte potenzieren können, dann wäre die Abschaffung der Wehrpflicht mit Sicherheit gelungen.

Mal dahingestellt, ob das nicht auch schon damals eine idealistische Position war — selbst wenn es stimmen sollte, daß es damals diese Chance gegeben hat, ist man mit dieser politischen Orientierung in die fatale Position geraten, die deutsche Wiedervereinigung als Chance darstellen zu müssen, anstatt sie als Bedrohung für jegliches emanzipatives Projekt zu bekämpfen.

Das ist richtig. Die Wiedervereinigung war als politischer Faktor für uns auch ein Problem, weil wir wußten, es wird ein neuer Staat entstehen, mit einer neuen finanziellen, wirtschaftlichen und letztlich auch militärischen Kraftkomponente im Zentrum Europas. Die meisten von uns waren auch in dieser Form gegen die Wiedervereinigung, weil es klar ist, große Staaten haben auch die Tendenz, große Armeen zu fördern und sie auch einzusetzen. Infolgedessen muß man auch diese Struktur ablehnen. Aber wenn man die gesellschaftliche Entwicklung betrachtet, war es klar, daß wir es nicht verhindern können, daß die Wiedervereinigung kommt. Und wenn sie kommt, dann muß man wenigstens schauen, daß der Schaden so klein wie möglich bleibt. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, daß wenigstens die militärischen Strukturen geschwächt werden. Ich denke auch, daß die heutige Größe der Armee mit ein Ergebnis ist von dem Widerstand, den es gegeben hat. Wenn die sowjetische Seite gesagt hätte, wir wollen fünf Milliarden mehr Wirtschaftsbeihilfe und verzichten dafür auf 10.000 Soldaten pro Milliarde, dann wäre da sicherlich auch noch was anderes rausgekommen.

Die Idee war also, ein wiedervereinigtes Deutschland zu akzeptieren, aber es halbwegs zu zivilisieren?

Was heißt zu akzeptieren? Die Frage ist, wie du dich als politisches Partikel in dem System mit entsprechender Kraft einschätzt. Ich halte nichts davon zu sagen, wir sind so stark, daß wir eine Wiedervereinigung verhindern können, und dann darauf ein Konzept zu entwickeln, das sich nicht halten läßt, weil die Ausgangsvoraussetzung falsch ist. Es war ein eindeutiger Wille zur Vereinigung da. Dieser Wille ist systematisch geschürt worden, und wir hatten nicht die Möglichkeit, da entsprechend gegenzuhalten. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn es kleinere Teile gegeben hätte, weil ich der Meinung bin, daß kleinere Teile auch weniger gefährlich sind. Aber die gesellschaftliche Entwicklung war eine andere zu dem Zeitpunkt. Die Vereinigungseuphorie zu ignorieren wäre einfach blindes Vorgehen gewesen.

Man mußte sie nicht ignorieren, aber man hätte sie trotzdem ablehnen und bekämpfen können.

Das haben wir ja durchaus getan.

In Schriften aus dieser Zeit klingt das aber anders. Kurz nach der Wiedervereinigung hat es die Hoffnung gegeben, sowohl in der Kampagne als auch bei allen anderen Leuten, die antimilitaristisch tätig waren, daß die Jugendlichen in Westberlin eine relativ große antimilitaristische Bewegung aufbauen werden, weil es auch für unpolitische oder nicht besonders links stehende junge Männer zum ersten Mal unmittelbar erlebbar war, daß der Staat plötzlich in ihre Lebensplanung eingreift. Für die meisten Jugendlichen in Westberlin hatte zu diesem Zeitpunkt die Zurichtung, die in Westdeutschland schon in den Schulen beginnt, tatsächlich nicht in dem üblichen Maße stattgefunden. Es war dann aber doch nur ein sehr kurzer Zeitraum, in dem man diese Hoffnung haben konnte. Habt ihr vorausgesehen, daß der Widerstand schnell wieder abflauen wird, oder habt ihr es gar nicht so wahrgenommen, daß die Bereitschaft zu Aktivitäten abgeebbt ist?

Es war sicherlich illusionär zu denken, daß jeder Wehrpflichtige auch potentiell ein Widerstandsleistender ist. Das haben wir auch nie getan, aber wir haben schon gehofft, daß die Triebkraft, sich zu wehren, wesentlich stärker sein würde. Es gab allerdings teilweise Jahrgänge, die sich bis zu 50% gewehrt haben. Aber es ist nicht gelungen, die extrem gestiegene Anzahl von Kriegsdienstverweigerern politisch zu kanalisieren und zu einer machtvollen Organisation umzubauen. Das hängt auch damit zusammen, daß die Kohl-Regierung es geschafft hat, den Jugendlichen einzuimpfen, schnell Karriere zu machen, schnell zu studieren. Die gesellschaftliche Entwicklung geht immer mehr in Richtung Eigenverwirklichung und immer weniger in die Richtung, sich für gesellschaftliche Grundsatzziele einzusetzen. Man kann das an Beispielen deutlich machen. Die Kriegsdienstverweigerungszahlen haben sich im Laufe der Kohl-Regierung verdreifacht, aber die Aktivenanzahl hat sich um den Faktor zehn minimiert. Es gibt viele Leute, die nicht zum Militär wollen. Es gibt auch viele Überzeugte, die auf keinen Fall Militärdienst machen würden, die aber nicht bereit sind, sich aktiv gegen die gesellschaftliche Grundströmung zu wenden. Die Jugendlichen heute interessieren sich eher für einen Aktienwert als für antimilitaristische Aktionen. Jetzt bauen wir nicht nur auf die Moral, weil wir damit nie über einen bestimmten Prozentsatz in der Bevölkerung hinauskommen werden. Wenn wir aber immer mehr die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten der Wehrpflicht aufzeigen können, erhoffen wir uns mehr Erfolg. Es ist mittlerweile gelungen, daß die Opportunisten das entscheidende Potential bilden. Es gibt mittlerweile nur mehr ein Drittel der wehrpflichtigen Jugendlichen, mit fallender Tendenz, das selber zur Armee geht. Zwei Drittel machen entweder aus Überzeugung Zivildienst, Totalverweigerung oder opportunistische Verweigerung. Die Opportunisten werden politisch der umkämpfte Posten sein. Wenn es uns gelingt, die Opportunisten zu uns hinüberzuziehen, dann ist die Bundeswehr bei fallenden Geburtenraten nicht mehr in der Lage, ihren Bedarf zu decken. Dann haben wir auch etwas erreicht, was wir erreichen wollen, und zwar in größerem Maße als jetzt, denn schon jetzt ist es nicht mehr möglich, intelligente Soldaten in ausreichendem Maße zu finden. Arbeitslose, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und ihre letzte Möglichkeit darin sehen, beim Bund noch eine Ausbildung zu bekommen, die können die Militärs anziehen. Das gelingt ihnen auch mit ihren Werbekampagnen, denen wir relativ machtlos gegenüberstehen, weil wir nicht die Gelder haben, pro Jahr 300 oder 500 Millionen DM für irgendwelche Werbungen zur besten Fußballsendezeit auszugeben. Trotzdem ist es auch mit unseren Mitteln schon gelungen, dem ordentlich gegenzuhalten.

Du hast gesagt, daß ihr es später auch so gesehen habt, daß offensichtlich keine Chance mehr für eine schnelle Abschaffung der Wehrpflicht und eine Entmilitarisierung dieses wiedervereinigten Deutschlands besteht. Würdest Du rückblickend zumindest sagen, daß es etwas lange gedauert hat, bis ihr gemerkt habt, daß man sich auf eine längerfristige Perspektive einstellen muß?

Bei den Wehrpflichtigen weniger. Bei den Organisationen haben wir vielleicht zu lange dran geglaubt, daß die mehr Widerstand leisten würden. Es ist uns erst relativ spät klar geworden, daß viele Organisationen die Wehrpflicht als Modethema verwenden. Die extrem enttäuschende Entwicklung der Grünen zeigt ja auch, daß wir uns in vielen Partnern getäuscht haben.

Was sind im Augenblick die Arbeitsschwerpunkte der Kampagne?

Wir beobachten die Aktivitäten in den Kasernen, insbesondere bei den Krisenreaktionskräften, da ganz besonders die rechtsradikalen Strömungen. Wir werten die militärischen Schriften aus, um zu sehen, was die Militärs vorhaben und mischen uns so gut wir das können gerade in die Debatte um diese Krisenreaktionskräfte und die ständige Erweiterung des Einsatzraums der Bundeswehr ein. Die Entwicklung geht rasant vor sich, ohne daß größere Bevölkerungsteile mitbekommen, welchen Wertewandel die Militärs inzwischen erreicht haben und welchen sie noch vorhaben. Wir sind noch lange nicht in der Endphase der deutschen Einsatzbereitschaft von Militär. Da wird in den nächsten Jahren noch einiges an Veränderungen kommen.

Wir haben einen professionellen Status erreicht und werden von Medien angesprochen, wenn es Anfragen gibt. Es ist uns auch gelungen, ein Büro aufzubauen, das jeden Tag besetzt ist, wo qualifiziert Stellungnahmen gemacht werden können. Wir sind in der Lage, Gutachten zu erstellen, wir dringen in Kasernen ein, holen rechtsradikale Bücher und Unterrichtsunterlagen raus und geben die an die Medien weiter, wodurch es immer wieder gelingt, Untersuchungskommissionen einzurichten. Wir haben eine sehr gute Pressearbeit entwickelt und können deswegen sagen, daß wir ein politischer Faktor geworden sind. Aber die schnelle Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht erreicht worden. Das ist etwas, was uns schon frustriert hat, zumal es die Bevölkerung in der Hand gehabt hätte, wenn sie einen stärkeren Widerstand geleistet hätte, die Wehrpflicht durch zivilen Ungehorsam zu kippen. Es hat große Protestwellen gegeben, die wir organisiert haben. Die haben auch sehr gut funktioniert. Wenn uns nicht manche Anwälte in den Rücken gefallen wären, hätten wir die Wehrpflicht auch mit zivilem Ungehorsam schlagen können. Es gab beispielsweise viele Anwälte, die gemeint haben, der Musterungsboykott sei keine Maßnahme. Ich weiß nicht, ob es in jedem Fall eine berechtigte Unterstellung ist, anzunehmen, daß sie lieber Prozeßkosten bei den Fällen abrechnen wollten. Der Musterungsboykott war eine geniale Methode, mit der massenhaft Wehrpflichtige durch zivilen Ungehorsam befreit werden konnten. Man mußte die Musterung verweigern, denn ohne Musterung gab es keine Einberufung. Hätten sich die Anwälte geschlossen hinter uns gestellt, wären wir mit dieser Bewegung noch sehr viel weiter gekommen. Wir haben es geschafft, mehrere Zehntausend damit zu befreien. Die Behörden hatten zigtausende von Vorführungsanordnungen ausstellen müssen und hatten große Schwierigkeiten, die Leute zu bekommen. Es war im Grunde genommen ein modernes Räuber-und-Gendarm-Spiel und hat auch viel Spaß gebracht. Das war ein grandioses Beispiel für einen optimal umgesetzten Antimilitarismus mit zivilem Ungehorsam. Wenn dann Anwälte in so einer Situation hergehen und sagen, das hat keinen Sinn, dann muß man sagen, daß nicht alle Anwälte loyal und kollegial waren.

Wenn wir davon reden, daß Deutschland noch nicht am Zenit seiner wiedererlangten Macht und seiner militärischen Einsatzfähigkeit ist, dann müssen wir über die Grünen reden, die maßgeblich an den deutschen Hegemoniebestrebungen beteiligt sind. Ihr habt eines von euren Büros in der Grünen Landeszentrale. Welche Konflikte gab es diesbezüglich in letzter Zeit?

Die Grünen waren lange Jahre intensiver Partner der Friedensbewegung. Es gibt auch heute noch Grüne, die sich dem antimilitaristischen Grundsatz verpflichtet fühlen. Die Grünen sind durchaus nicht einheitlich, aber die Regierungsgrünen sind mittlerweile, teilweise aus persönlichen Karrieregründen, teilweise aus vermeintlicher Überzeugung oder auch aus Fehlinformation, im anderen Lager angesiedelt. Es geht mittlerweile sogar so weit, daß Leute wie wir von Grünen bekämpft werden. Die Bundeswehr wird als Gesprächspartner bevorzugt, und wir haben schlechtere Informationen als früher. Was in den letzten zwei Jahren passiert ist, revidiert 20 Jahre gelebten Antimilitarismus von grünen Politikern. Ich weiß nicht, ob das nochmal zu korrigieren ist. Ich vermute eher nicht. Wenn die Grünen so weitermachen, werden sie jegliche Tradition und auch ihre Verankerung bei den Aktiven verlieren. Dann wird es für sie auch als Partei relativ schwierig zu überleben. Wenn sie eine militärbefürwortende Partei sind, sind sie auch nicht mehr wählbar.

Wir haben nach wie vor Kontakte zu den Grünen. Wir haben auch unser Büro in der Landesgeschäftsstelle in Berlin behalten. Wir haben auch bis heute keinerlei Pression in irgendeiner Art erlebt, wo versucht worden wäre, unsere Arbeit zu verändern oder auf Beschlüsse von uns einzuwirken. Aber es gibt natürlich Stellungnahmen wie von der Grünen Angelika Beer, die unsere Gelöbnisaktionen als daneben empfand. Das ist im Grunde schon der Aufruf, sich nicht an antimilitaristischen Aktionen zu beteiligen. Damit wird ein Bereich betreten, wo ehemalige politische Verbündete zu Gegnern werden. Angelika Beer ist mittlerweile eine Gegenerin, weil sie trotz jahrelanger Mitarbeit im Verteidigungsausschuß offenbar immer noch nicht kapiert hat, was das Militär wirklich ist. Auch andere, die früher in der Friedensbewegung aktiv waren, haben sich von eloquenten Offizieren, die im Umgang ziemlich nett sein können, blenden lassen. Das ist ein Verrat an grünen Grundsatzzielen.

Ist diese Einschätzung Konsens innerhalb der Kampagne oder gibt es auch interne Auseinandersetzungen darüber, wie man sich den Grünen gegenüber verhalten sollte?

Natürlich gibt es Auseinandersetzungen. Es gibt Leute, die wesentlich radikaler gegenüber den Grünen vorgehen wollen, die überhaupt gar keinen Kontakt mehr mit irgendwelchen Grünen haben wollen und sie auch als politischen Feind betrachten. Andere sehen das Verhalten der Grünen eher der Regierungstätigkeit geschuldet und meinen, die können im Moment auch nicht anders, wenn sie ein paar andere Ziele durchsetzen wollen. Ich bin allerdings der Meinung, daß man sie auch an ihren eigenen Grundsätzen messen muß. Wenn im letzten Europawahlprogramm zum ersten Mal Rüstungsexport legitimiert wird, dann ist das ein Zeichen, diese Partei entweder so lange nicht zu wählen, bis sie zur Besinnung kommt oder als politischer Gegner offen und glasklar dasteht.

Im parteipolitischen Spektrum gibt es als relevanten Bündnispartner dann nur mehr die PDS. Das war von den im Bundestag vertretenen Parteien die einzige, die beim Kosovokrieg — wenn auch sehr zurückhaltend — eine antimilitaristische Linie verfolgt hat.

Die PDS arbeitet eng mit uns zusammen, so wie früher auch die Grünen. Man muß aber dazu sagen, daß bei der PDS das Problem besteht, daß sie nach außen hin antimilitaristische Positionen vertritt, daß aber die Anzahl ehemaliger Militärs aus der Nationalen Volksarmee sehr hoch ist. Da ist nicht jeder zum Pazifisten mutiert. Das heißt, wenn sie in der Regierungsverantwortung wären, würde der gleiche Effekt eintreten wie bei den Grünen. Ob ich einem NVA-Offizier entgegentrete, der bei der PDS aktiv ist und sich momentan als Antimilitarist geriert und später dann doch die Militärs unterstützt, oder aber einem ehemals grünen Friedensbewegten, der jetzt auch Militärs unterstützt, das ist mir im Ergebnis egal. Dann sind für mich beide nicht tragbar.

Wie sieht es mit potentiellen anderen Bündnispartnern aus — beispielsweise aus dem Spektrum der linksradikalen Antinationalisten?

Bei den Antinationalen gibt es nicht so starke Strukturen wie zum Beispiel im Umweltschutzbereich. Militärs sind der größte organisierte Umweltverschmutzer weltweit. Daß man ausgerechnet gegen den nicht vorgeht — wobei ich zugestehe, es ist auch der stärkste Gegner —, das finde ich bedauerlich. Es zeigt auch, daß viele Umweltschutzverbände den Militarismus nie richtig analysiert haben, sonst würden sie in ihrer Zielsetzung klar gegen diese Institution vorgehen und im Bündnis mit antimilitaristischen Gruppen eine viel größere Bandbreite des Widerstands schaffen können.

Dann schaut es eigentlich recht schlecht aus. Die Grünen kann man abschreiben. Die Umweltschützer wollen nicht. Die Antinationalen haben keine ordentlichen Strukturen. Bei der PDS ist angeblich die NVA noch ziemlich stark ...

Das stimmt leider. Es hat sich eher zum Schlechten verändert. Deutschland beteiligt sich an Kriegen und macht Interventionseinsätze. Deutschland schreibt seit 1992 offiziell über den Generalinspekteur der Bundeswehr in Papiere rein, die für jeden öffentlich einzusehen sind, daß zu den vitalen Interessen Deutschlands die Rohstoffabsicherung gehört. Und das geht hier ohne große Proteste durch. Da muß man sich fragen, wie kann es möglich sein, daß in einem Land, das 45 Jahre lang offiziell erklärt hat, keine Militäreinsätze mehr zu machen — und das war Außenamtslinie —, sich alles so rasant verändern kann. Da muß man sich schon fragen, was hier mit dem Antimilitarismus los ist.

Das hat doch ganz eindeutig mit der deutschen Wiedervereinigung zu tun. Daß die Remilitarisierung so funktioniert, liegt an der massenhaften nationalistischen Mobilisierung. Die Bevölkerung und auch die Soldaten sind nicht einfach im klassischen Sinne verblendet und getäuscht. Nationalismus und damit verbunden der Militarismus funktionieren nicht nur durch Blendung und Täuschung, sondern sind etwas, das fast eigenständig von — wenn man überhaupt in solchen Kategorien reden mag — „unten“ kommt. Wenn es erst mal zu einer volksgemeinschaftlichen nationalistischen Mobilisierung kommt, bedarf es für die Unterstützung der nationalen Anliegen doch keiner großen Überredungskünste mehr, sondern die Leute agieren als bürgerliche Subjekte einfach per se nationalistisch und denken daher nahezu zwangsläufig in militaristischen Kategorien. Das macht es ja so schwierig.

Unstrittig. Wir sollten uns daher für die Zukunft auch Gedanken machen, ob unsere Widerstandsstrukturen für das, was noch auf uns zukommt, ausreichen.

Könnten die internen Diskussionen über das Verhältnis zu den Grünen in der Kampagne bis zu einer Spaltung führen?

Zu einer Spaltung nicht, aber zu einer Abspaltung hat es bereits geführt. Es gibt bereits eine kleine Gruppe, die sich als Mitglied innerhalb der Kampagne nicht mehr in der Lage gesehen hat, im Grünen Büro mit uns zusammenzuarbeiten, und deswegen ein eigenes Büro, das Büro für antimilitaristische Maßnahmen, aufgebaut hat. Man muß sehen, was die in Zukunft machen werden, weil sie sich natürlich auch irgendwelche Bündnispartner suchen müssen. Sonst wird ihre Arbeit ziemlich isoliert bleiben. Inwieweit diese neue Initiative bestehen bleiben kann, muß man abwarten. Normalerweise ist der Anfangselan recht groß, aber die Kontinuität ist es dann, was den Wert einer Bewegung ausmacht.

Bekommt ihr momentan noch Zuwachs von jüngeren Leuten, oder besteht die Kampagne vor allem aus Leuten, die die Arbeit seit etwa zehn Jahren machen und dadurch auch diese Professionalisierung erreicht haben?

Wir haben das grundsätzliche Problem, daß wir nicht wie etwa Greenpeace ein Dauerthema besetzen können. Wer sich einmal für Umweltschutz entschieden hat und das ehrlich meint, der bleibt auch dabei. Militär ist oft nur für die eigene Einberufung interessant und für einige darüber hinaus als Problem innerhalb der Gesellschaft. Die gilt es zu einer Mitarbeit zu bewegen. Da muß man sagen, daß dort in den letzten Jahren kein nennenswerter Zuwachs erreicht worden ist. Wir haben ein paar Leute verloren, ein paar gewonnen. Das heißt, wir sind nicht wesentlich stärker geworden, aber auch nicht schwächer. Wir beobachten auch den Trend bei anderen Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls Mitgliederprobleme haben. Es ist uns nicht gelungen, die Kampagne vom Arbeitspotential erheblich zu erweitern. Ich glaube auch nicht, daß das in den nächsten Jahren schnell zu erreichen sein wird.

Ein Arbeitsschwerpunkt der Kampagne ist die Störung der öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr, was auch immer sehr öffentlichkeitswirksam ist. Bei dem diesjährigen Gelöbnis waren in Berlin deutlich weniger TeilnehmerInnen bei der Gegendemonstration als in den letzten Jahren. Glaubst Du, daß das nur damit zusammenhängt, daß die Grünen erstmals nicht mit zu der Demo aufgerufen haben?

Es gibt natürlich auch andere Gründe. Allerdings hängen die auch wieder mit den Grünen zusammen. Es hat im Vorfeld heftige Debatten gegeben, wie man sich zu den Grünen verhalten soll. Die haben solch exzeßartige Auswirkungen gehabt, daß wir im Mobilisierungsbereich nicht so stark waren wie in den Jahren zuvor. Ich glaube schon, daß es gelungen wäre, eine ähnliche Anzahl zu der Demonstration zu bewegen wie vorher, aber wir haben uns mehr auf Aktionen im Innenbereich des abgesperrten Gelöbnisgeländes konzentriert gehabt und auch auf die meinungsbildende Auseinandersetzung in den Medien. Deswegen ist sicher nicht so mobilisiert worden, wie mobilisiert hätte werden können. Aber wir haben in Berlin immer einen Bodensatz von fünf- bis zehntausend Leuten, die jederzeit bereit sind auch so ein Gelöbnis zu stören.

Die Bundeswehr hat verlautbaren lassen, daß das die bisher größte Störaktion bei einem Gelöbnis war.

Das sehe ich ein bißchen anders. Es war für sie eine Aktion, wo sie einen geschlossenen Hochsicherheitstrakt inszeniert haben und versucht haben, das als öffentliches Gelöbnis darzustellen, wobei jedem dann spätestens nach dieser Auseinandersetzung klar geworden ist, daß es eine Veranstaltung von geladenen Gästen mit ungeladenen Demonstranten war. Das hat sie besonders gestört. Klasse war natürlich, daß es ein Gelöbnis mit der Sicherheitsstufe 1 war, mit Bundeskanzlerbeteiligung und Verteidigungsminister und der Hoffnung, daß keine Störung stattfinden könnte. Sie sind gesetzesübertreterisch gegen uns vorgegangen, haben sehr viele Dinge angewendet, die sie nicht anwenden dürfen, haben offenen und offensiven Rechtsbruch begangen, um die Störungsfreiheit zu erreichen, und sind dennoch voll baden gegangen. Das macht die Frustration bei den Militärs aus. Es hat aber auch schon Gelöbnisse gegeben, die völlig verhindert wurden, die gar nicht stattgefunden haben. Das haben wir in den Jahren davor erreicht. Das empfinde ich als viel größeren Erfolg. Die Bundeswehr wollte schon lange hier in Berlin sein und hatte bis jetzt Angst davor. Es gab vom Bundeswehrverband die Absicht, auf dem zentralen Alexanderplatz eine Großveranstaltung zu machen, um die Forderung nach mehr Gehalt, mehr Soldaten und mehr Waffen durchzusetzen. Das ist nach diesen Auseinandersetzungen ins Internationale Congress Centrum verlegt worden. Das sehen wir auch als Erfolg. Aber man hätte beim Gelöbnis durchaus, wenn die Beteiligung noch größer gewesen wäre, auch die ganze Zeremonie zum Einsturz bringen können. Wobei ich vollkommen zufrieden bin mit dem, was wir erreicht haben. Es ist in der Öffentlichkeit gut angekommen. Wir können uns freuen und können hoffen, daß die Bundeswehr nicht so schnell wieder so ein Gelöbnis macht. Ich glaube aber, daß sie stur bleiben werden und es weiter probieren. Der Bürgermeister Diepgen hat gemeint, nach dem fünften Gelöbnis findet ein Gewöhnungseffekt statt. Ich glaube das nicht. Ein Gelöbnis wird ein öffentliches Ärgernis bleiben. Wenn die Kräfte, die dagegen arbeiten, sich vorher vernünftig absprechen, wird auch genügend Widerstandspotential da sein, um immer wieder irgendeine Form der Störung zu erreichen.

Angelika Beer hat in einem Interview mit der Jungle World gesagt, daß sich die Regierung darauf geeinigt hat, daß öffentliche Gelöbnisse in der Regel wieder auf Bundeswehrgelände stattfinden werden.

Sie werden sicherlich weiter probieren, in die Öffentlichkeit zu gehen. Der Sinn des öffentlichen Gelöbnisses besteht gerade darin, daß man die Kaserne verläßt. In der Kaserne gibt es keine Öffentlichkeit mehr. Man ist isoliert, kaserniert und bewacht. Dort gibt es keine Verbindung mehr zwischen der Bevölkerung und dem Militär. Wir finden es gut, wenn sie sich in die Kaserne zurückziehen. Das wird auch in vielen Orten stattfinden, weil sie befürchten, daß es einen Nachahmeffekt gibt und sich vielleicht auch Leute in anderen Städten ermuntert fühlen, das Gelöbnis vor Ort zu stören. Aber letzlich haben die Militärs immer versucht, in die Öffentlichkeit zu gehen. Sie werden es auch in Zukunft probieren. Sie werden vielleicht mal eine Phase des Stillhaltens haben. Wenn man es historisch betrachtet, gab es immer Phasen, wo sich die Bundeswehr nicht an die Öffentlichkeit getraut hat mit ihren Gelöbnissen. Wenn so eine Phase jetzt kommen sollte, würde ich das begrüßen, aber ich weiß aus der Erfahrung, daß sie selbstverständlich irgendwann zurückkommen werden.

Die Bundeswehr hat Anzeige erstattet gegen alle Verhafteten der Gelöbnisveranstaltung. Kann man schon absehen, was auf die strafrechtlich zukommen wird?

Sie werden versuchen, gegen die Leute wegen Urkundenfälschungen vorzugehen, in einzelnen Fällen wegen Haus- und Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, eventuell Verunglimpfung von Staatssymbolen und eventuell auch noch wegen Volksverhetzung oder ähnlichem. Ich gehe aber davon aus, daß die mittlerweile auch etwas progressiver gewordene Richterschaft nicht mehr in jedem Fall so agieren wird wie früher. Heutzutage gibt es durchaus Richter, die Mut genug haben, um zu sagen, wir emanzipieren uns vom Militär. Entweder war das Gelöbnis eine öffentliche Veranstaltung, zu der jeder kommen konnte, dann kann natürlich auch eine Eintrittskarte keine Urkundenfälschung sein, oder man geht anders vor, aber dann gibt man zu, daß es keine öffentliche Veranstaltung war. Dann muß man sich schon fragen lassen, ob der Widerstand über das Demonstrationsrecht gedeckt ist oder nicht. Und wenn jegliche Meinungsfreiheit in dem ganzen abgesperrten Bezirk außer Kraft gesetzt werden soll, dann glaube ich nicht, daß da jeder Richter mitspielen wird. Aber einige der Verhafteten werden sicherlich härtere Verurteilungen bekommen.

Wenn man sich länger mit dem Militär auseinandersetzt und sich Gedanken darüber macht, warum es das überhaupt gibt, kommt man zwangsläufig auf gesellschaftliche Strukturen zu sprechen. Welche Rolle spielen bei euch Diskussionen über das Verhältnis von Antimilitarismus und Antikapitalismus?

Es ist völlig klar, daß das kapitalistische System dazu führt, daß beispielsweise der Export von Waffen zwingend dazu gehört, sonst funktioniert das System nicht. Wer sich gegen Militarismus wehrt, muß auch eine Kapitalismuskritik betreiben. Wir sind allerdings auf Grund unserer Orientierung nicht in der Lage, gesamtgesellschaftliche Grundsatzkritik auch noch mitzumachen. Wir haben das zwar als geistiges Rüstzeug dabei und organisieren auch Veranstaltungen in die Richtung, aber wir können nicht auch noch diesen Bereich abdecken. Es gibt noch viele andere Bereiche. Umweltschutz und Antimilitarismus gehören ganz eng zueinander. Auch da gibt es eigentlich nicht genügend Verzahnung zwischen den einzelnen Gruppen. Auch auf Grund der Arbeitsüberlastung. Es wäre zum Beispiel zwingend erforderlich, daß Greenpeace gemeinsam mit uns gegen jedes Militärprojekt vorgeht, aber es funktioniert nicht. Zum einen, weil Greenpeace sich von seinem Organisationskonzept immer auf eigene Sachen gestützt hat und auch stützen will, und zum anderen, weil sie voll ausgelastet sind mit Forschungen und Begutachtung. Für uns ist es auch eine totale Arbeitsüberlastung.

Ein Themenkomplex, wo man noch viel schneller hinkommt, wenn man sich über Antimilitarismus Gedanken macht, ist die Nation und dementsprechend der Antinationalismus. Nun betreibt ihr antimilitaristische Politik nicht in irgendeiner Nation, sondern in Deutschland. Findet die Tatsache, daß es das Land von Auschwitz ist, in dem ihr gegen das Militär kämpft, einen Niederschlag in eurer Arbeit?

Wir fühlen uns einer besonderen Tradition verbunden, die antimilitaristische Struktur hier aufrecht zu halten. Die hat es auch zur brutalsten Militärzeit gegeben. Infolgedessen haben wir hier eine größere Verantwortung als ein Staat, von dem nicht solche Angriffskriege und Weltkriege verursacht wurden. Wer sich gegen Militär wendet, muß sich immer auch international einsetzen. Es hat keinen Sinn, nur einen Staat militärisch abzurüsten, wenn die anderen weiterhin ihre Waffensysteme liefern und sie auch anwenden. Insofern ist der internationale Gedanke beim Antimilitarismus entscheidend. Allerdings muß man zugeben, daß die Kräfte nicht ausreichen, um sich in allen Ländern der Welt gleichzeitig zu engagieren. Wir haben deswegen auch nur ein paar Schwerpunkte. Wir engagieren uns in Rußland, der Türkei und in Jugoslawien. Mehr schaffen wir leider nicht, weil wir zu klein sind und keine Zuschüsse bekommen. Anderen Deserteuren in anderen Ländern zu helfen ist aber immer relativ umstritten und auch nicht ungefährlich. Wir haben auch im Ausland schon Verhaftungen von unseren Leuten erleben müssen.

Noch mal zurück zu dem spezifisch deutschen Aspekt. Im Kosovokrieg hat man gesehen, was es heißt, wenn mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit neue militärische Einsätze begründet werden. Das heißt, daß ein militärischer Einsatz deutscher Soldaten immer auch eine bestimmte Form der Auseinandersetzung mit der deutschen Verfolgungs- und Vernichtungspraxis darstellt. Das ist doch ein Unterschied zu anderen Ländern.

Es ist besonders hinterhältig, wenn wie von der Bundeswehr ein Gelöbnis auf den 20. Juli gelegt wird oder wenn die Interventionseinsätze mit dem Kampf für Menschenrechte gleichgesetzt werden. Gerade im Land von Auschwitz, im Land von Militarismus in fast höchster Perfektion, ist es notwendig, sich über die Wurzeln im klaren zu sein. Man muß aber aufpassen, daß man sich den Zugang zu potentiell Widerstandsleistenden nicht versperrt, indem man eine Gleichsetzung macht zwischen dem Dritten Reich und den Militärstrukturen heute. Die Bundeswehr ist nicht mehr die Wehrmacht. Aber es gibt immer noch Traditionslinien innerhalb dieser Armee, die sich bewußt und offen zu den alten Strukturen bekennen. Ich stelle jedoch nicht in Abrede, daß es Militärs gibt, die in ernsthafter Überzeugung ihr Leben geben würden, um Menschenrechtseinsätze durchzuführen. Aber ich glaube, das die meisten verführt sind, weil sie gar nicht wissen, in welches Einsatzgebiet sie rein kommen. Sie bekommen die wirtschaftlichen Verflechtungen nicht erklärt. Der heutige Soldat ist im Grunde ein kleines Rädchen und kann kaum einschätzen, was wirklich passiert. Infolgedessen würde ich sagen, daß sich solche Menschen lieber organisieren sollten und außerhalb der Bundeswehr Entwicklungshilfe leisten sollten.

Es geht bei dem spezifisch deutschen Aspekt nicht nur um die Vergangenheit, sondern es ist für eine antimilitaristische Bewegung auch die Frage, ob man nicht auch in Zukunft sagen muß, dieser deutsche Militarismus ist aus ganz bestimmten Gründen und in bestimmten Konstellationen noch mal viel gefährlicher als der Militarismus in einem anderen bürgerlich-kapitalistischen Land. Dann müßte man auch sagen, daß der deutsche Militarismus der Hauptfeind ist und nicht so ein etwas abstrakter internationaler Militarismus.

Ich gehe davon aus, daß wir unter der Vorherrschaft von Amerikanern, Franzosen und Deutschen in den nächsten Jahren eine ganz andere Weltordnung installiert bekommen. Solche Einsätze wie jetzt im Kosovo werden viel häufiger vorkommen. Es wird mittlerweile in jeder Armee eine Umstrukturierung vorgenommen in Hinblick auf Ressourcenabsicherung. Das ist im Grunde, wenn man das gegenüber dem Kolonialismus betrachtet, keine Veränderung. Man sagt, man will Rohstoffe, also holt man sich die Rohstoffe. Wenn man sie nicht freiwillig bekommt, oder über schlechte Handelsbedingungen erreichen kann, dann holt man sie sich mit Gewalt. Das wird der Krieg der Zukunft sein. Es ist den Militärs gelungen, innerhalb der Bevölkerung, auch gerade in linken Kreisen, eine gewisse Zustimmung für ihr Einsatzverhalten zu bekommen, wenn es medial entsprechend aufgearbeitet wird. Solche Einsätze dienen dazu, die Opposition zu trennen, zu spalten und zu schwächen. Wenn man sich die Funktion der Grünen ansieht, ist das das Paradebeispiel schlechthin. Früher geschlossen gegen Militär, heute mehrheitlich, vor allem regierungsmehrheitlich für Militäreinsätze unter bestimmten Voraussetzungen. Jetzt werden sie plötzlich zu glühenden Verfechtern von Militäreinsätzen, machen sich Gedanken über das Image der Bundeswehr und sprechen kaum noch mit ihren ehemaligen Bündnispartnern von früher. Es gibt eine Veränderung gegenüber früher. Man geht nicht mehr mit plumpem Militarismus vor, sondern bringt den modernen Militarismus über Menschenrechtskomponenten und ähnliches an den Mann und an die Frau.

Kann die Entwicklung der Grünen nicht auch damit etwas zu tun haben, daß es, wenn es früher gegen einen Krieg gegangen ist, in erster Linie gegen das amerikanische Militär ging. Heute müßte sich die Kritik und der Widerstand hingegen unmittelbar gegen das deutsche Militär richten. Da sind dann plötzlich doch sehr viele ehemalige Pazifisten nicht mehr dazu bereit. Da müßte man sich doch fragen, ob früher dieser nicht nur latente, sondern ganz offene Antiamerikanismus in der Linken und in der Friedensbewegung, der schon damals keine emanzipativen Momente hatte, eine maßgebliche Rolle gespielt hat.

Das ist eine These, die man erst untersuchen müßte. Ich vermute, daß es eher so ist, daß die Widerstandsbereitschaft gegen Militär an sich geschwächt wurde durch diese ideologische Komponente „Menschenrechtseinsatz“ und die von Joschka Fischer immer wieder betriebene Gleichsetzung, daß man jetzt Einsätze machen muß, im gleichen Namen und mit der gleichen Intention wie damals gegen das Dritte Reich. Das ist einfach Geschichtsverfälschung und politischer Opportunismus in potenzierter Form.

In der auffallend kleinen Antikriegsbewegung hat es einen heftigen Konflikt darum gegeben, wie mit dem jugoslawischen und serbischen Nationalismus umzugehen ist — nicht nur in der theoretischen Einschätzung, sondern ganz praktisch auf Demonstrationen. Wie hat sich das in Berlin abgespielt und wie schätzt Du das ein?

Es war sicherlich bundesweit ein großes Problem, wenn man gegen diesen Krieg vorgeht, daß man gleichzeitig serbische Nationalisten als Trittbrettfahrer hat. Die Frage ist, ob man wegen denen lieber gar nichts macht, was in einigen Städten so gehandhabt wurde, weil man vermeiden wollte, daß die Trittbrettfahrer auch erscheinen, oder aber man verteidigt seine Position und distanziert sich von diesen Nationalisten. Das halte ich für die richtige Variante, denn sich von einigen Nationalisten die Grundäußerung verbieten zu lassen, halte ich für politische Aufgabe bei der Umsetzung des Hauptziels. Man muß natürlich schauen, daß man solchen nationalistischen Strömungen entgegenwirken kann, aber das ist nicht die Hauptaufgabe, sondern die Hauptaufgabe ist, solche Militäreinsätze jetzt und zukünftig so gut es geht zu bekämpfen.

Es war immer wieder davon die Rede, daß auf einer Demonstration Autonome gegen serbische Nationalisten — oder gegen Leute, die sie dafür hielten — recht massiv vorgegangen sein sollen. Kannst Du dazu genaueres sagen?

Es hat mehrere Demonstrationen und Kundgebungen gegeben, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Nationalisten und Leuten, die diesen Nationalisten auf gar keinen Fall irgendwelchen Raum geben wollten, gekommen ist. Aber von irgendwelchen brutalen Gewaltanwendungen weiß ich nichts. Ich denke auch nicht, daß das die Form ist, die man in solch einer Auseinandersetzung wählen sollte. Wenn es Nationalisten gibt, wie zum Beispiel beim Ostermarsch, wenn die da fahnenschwingend auftreten, dann muß man selber schauen, daß man mehr Fahnen dabei hat und zeigt, wo die Mehrheit wirklich sitzt. Das ist viel entscheidender, als sich gewaltsam mit dieser Minderheit auseinanderzusetzen.

Die Menschenrechte haben beim Kosovokrieg eine zentrale Rolle gespielt. Du hast es auch so eingeschätzt, daß die kriegführenden Staaten die Menschenrechte als Ideologie eingesetzt haben, um ihren Angriff zu rechtfertigen. Das heißt aber, daß Du die Menschenrechte prinzipiell als eine Appelationsinstanz anerkennen würdest.

Ich bin sehr wohl der Meinung, daß Menschenrechte verteidigt werden müssen, aber nicht mit Waffengewalt, weil gerade die Waffengewaltanwendung dazu führt, daß Menschenrechte unterdrückt werden. Wenn man den ganzen Kreislauf, der damit zusammenhängt, nicht durchschaut, dann kann man dieses Menschenrechtsproblem nicht lösen. Faire Handelsbedingungen fördern viel mehr die Menschenrechte als irgendein Waffeneinsatz. Es gibt zig Konflikte, wo die Bundesregierung entscheiden müßte, militärisch vorzugehen, wenn sie es wirklich ernst meinen würde. Wenn es den Weltpolizisten schlechthin gäbe, hätte der mindestens in einem Viertel bis einem Drittel aller Staaten einzugreifen. Das wird aber aus verschiedenen Erwägungen nicht getan, zum Teil auch, weil man, wie zum Beispiel in China, nicht einmarschieren kann, angesichts der Atombombe.

Du hast gesagt, daß der Krieg der Zukunft wieder eine Art Kolonialkrieg um Rohstoffe sein wird, aber das war doch gerade jetzt beim Kosovokrieg nicht der Fall.

Formal war das nicht der Fall. Es geht aber letzlich auch um Einflußsphärensicherung. Es war klar, daß man damit weiterhin die Sowjetunion schwächen wollte. Man wollte den Ostblock auch weiterhin verkleinern, denn er würde als Wirtschaftsraum durchaus eine Gefahr darstellen, wenn er florieren würde. Es gibt zwar keinen direkten Zugriff auf Rohstoffe, aber langfristige Durchlieferungsabkommen, die für die kriegführenden Staaten durchaus interessant sind. Außerdem ist es immer ideal, wenn man nicht gleich mit dem schlimmsten und offensichtlichsten Fall anfängt, sondern mit einem Grenzfall. Jugoslawien ist ein Grenzfall und insofern, wenn man es ganz kalkuliert betrachtet, auch ein ideal gewähltes Beispiel.

Trotzdem gilt es zu berücksichtigen, daß Kriege um Rohstoffe heute gar nicht mehr zwangsläufig geführt werden müssen, weil wir heute einen globalen kapitalistischen Weltmarkt haben. Die reichen Nationen können sich das Zeug ohnehin überall kaufen und brauchen dafür keinen Krieg mehr zu führen.

Das glaube ich nicht ganz, weil die Ressourcen knapper werden. Wir haben im Moment noch die Zugriffsmöglichkeiten auf Grund der Handelsbedingungen. Wenn das nicht reicht, kann man auch jetzt schon mit militärischem Druck nacharbeiten, aber das ist immer noch in einer Überflußsituation. Was in Zukunft kommen wird, ist nicht ein Krieg der Ideologie, sondern der nackte Überlebenskampf, weil die Ressourcen nicht zuletzt auf Grund der Umweltverschmutzung knapper werden. So ein Gut wie Wasser wird extrem umstritten sein. Das fängt in den peripheren Gebieten an und wird hier später stattfinden, aber es wird kommen. Das wird so laufen, daß in Afrika einige Nationen übereinander herfallen werden, um Wasserzuleitungen beispielsweise umzuleiten. Da wird dann die Frage sein, wie sich Europa oder Amerika verhält. Wie wird es sein, wenn auch hier die Wasserqualität absinkt? Wenn es an elementare Grundversorgungsressourcen geht, dann wird eisenhart die Axt ausgepackt.

Mal unterstellt, daß das stimmt: Da wäre man schnell wieder bei einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik. Ansonsten könnte man gegen solche Entwicklungen nichts mehr einwenden. Das wäre dann Fakt und dann braucht man eben auch Militär. Du hast eingangs gesagt, daß es vor allem darum geht, jene Leute, die nicht aus politischen oder emanzipativen Gründen den Kriegsdienst verweigern, in Zukunft für die antimilitaristische Arbeit zu gewinnen. Das altbekannte Problem ist aber doch, sobald man es nur noch darauf anlegt, mehr Leute zu gewinnen, beginnt man inhaltliche Abstriche zu machen. Du hast es selber deutlich ausgesprochen, wenn Du sagst, daß ihr mit wirtschaftlichen Nutzenrechnungen argumentiert. Wie läßt sich das mit einem auch von Dir für notwendig erachteten Antikapitalismus in Einklang bringen?

Das ist eine Frage der Taktik. Es ist richtig, daß du in dem Moment, wo du versuchst mehr Massen für dein Ziel zu begeistern, in der Qualität auch mehr Abstriche machen mußt. Die Frage ist aber, ob es nur bei Beibehaltung einer hohen Qualität gelingt, dein Ziel zu erreichen, oder ob es gestattet ist, in der öffentlich dargestellten Grundsatzüberzeugung einige Abstriche zu machen, ohne sie inhaltlich zu verändern, um dann trotzdem dein Ziel erreichen zu können. Wenn es gelingen würde, 70 oder 80 Prozent vom Militär wegzubekommen, dann ist es mir nicht so wichtig, daß jeder gleich sämtliche militärischen Grundsätze auseinanderlegen kann, sondern es reicht mir, daß jemand eine Einstellung gegen das Militär hat. Wenn uns das gelingt, dann haben wir das erreicht, was wir haben wollen. Wobei es immer schöner wäre, wenn jeder, der verweigert, auch viel über das Militär wüßte.

Gibt es bei der Bundeswehr relevante Konzepte in Richtung Berufsarmee?

Innerhalb des Militärs und interessanterweise auch innerhalb der Rüstungsindustrie gibt es spannende Kämpfe. Eine Fabrik wie Heckler & Koch beispielsweise, die Maschinengewehre herstellt, hat natürlich ein vehementes Interesse an einer großen Armee. Die brauchen eine Wehrpflichtarmee und setzen auch alle ihre Lobbyisten in Bonn und jetzt auch in Berlin dazu ein, genau diese Wehrpflichtarmee zu erhalten. Eurofighter-Hersteller hingegen wollen etwas ganz anderes. Die wollen die High-tech-Armee. Die wollen eine kleine Armee, denn jeder Mann, der weniger in der Kaserne steht, ist schon wieder ein Rad oder irgendein Teil des Fliegers. Es kommt noch hinzu, daß auch sehr viele Militärs den Eindruck haben, sie könnten ihre Konzepte sehr viel leichter durchsetzen, wenn die Wehrpflichtigen nicht als Behinderung da wären. Das ist auch das klassische Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist aber falsch, weil die Berufsarmee bei uns ohnehin existiert. Wir haben eine extreme Spaltung in der Armee. Das ist auch im Rahmen der Wiedervereinigung gelaufen. Es gibt zwei Klassen von Soldaten: die sogenannten Heimatverteidiger und die Krisenreaktionskräfte. Die Heimatverteidiger werden klassisch ausgebildet und sind im Grunde Soldaten zweiter Klasse. Sie bekommen nicht mehr so eine harte Ausbildung und haben schlechteres Waffenmaterial. Die anderen hingegen kommen zum Volleinsatz. Denen wird auch beigebracht, daß ihr Leben durchaus in Gefahr ist, wenn sie zum Einsatz kommen. Der Tod wird durchgesprochen. Man setzt sich intensiv mit dem Sterben auseinander und schafft Betreuungskonzepte und psychologische Unterstützung. Es gibt Familienbetreuungszentren und auch die Verbindung mit der Kirche. Der pastorale Einsatz an der Front wird entsprechend schon wieder geübt. Genauso ist es bezüglich der Einsatzkonzepte. Die werden vollkommen umgestellt. Der heutige Soldat muß in der Lage sein, sowohl in kalten als auch in heißen Gebieten zu reagieren. Er muß mit verschiedenen Sprachen und nationalen Eigenheiten klarkommen können. Das wird alles geübt. Insofern wird diese Gruppierung, die sowieso schon anfängt, sich in der Armee zu isolieren, immer mehr darauf drängen, daß dieses kasernierte, abgeschottete Bewußtsein auch Richtung Berufsarmee weiter vorangetrieben wird, während die anderen klassisch sagen, wir brauchen auch die Verbindung zur Bevölkerung. Die Wehrpflicht ist immer noch das Argument, daß es die Armee auch als Beschützerin des Volkes gibt. Das ganze Demokratiegequatsche bezüglich der Wehrpflicht, das nirgendwo eine relevante geschichtliche Bestätigung findet, zeigt, daß die Berufsarmee wahrscheinlich kommen wird, in einer Form, die aber durchaus noch Wehrpflichtige mit beinhalten kann. Es ist nicht diese Berufsarmee — und das wird ja immer als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht benutzt —, die in der Weimarer Republik bestanden hat. Das wird wesentlich modernisierter stattfinden. Wenn man die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, muß man sich auch überlegen, welche Zusatzkonzepte gehören mit dazu. Wir fordern nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern sagen immer dazu, man muß auch berücksichtigen, daß die Armee insgesamt geschwächt wird, und man muß den verbleibenden Anteil stärker kontrollieren als bisher. In der Öffentlichkeit wird von uns aber zunächst mal die Abschaffung der Wehrpflicht als zentrale Forderung präsentiert. Dann muß man schauen, wie es bei einer Umsetzung im Detail aussieht. Wir halten es für wichtig, daß die Wehrpflicht sofort wegkommt, weil der Grundsatz militärischer Konfliktlösung bei jedem Jugendlichen, der dort in die Kaserne kommt, wirkt. Es kann mir keiner erzählen, daß ein in die Kaserne gekommener Mensch dort so wieder raus kommt, wie er vorher war. Wenn es gelingt, die Wehrpflicht abzuschaffen, ist erst mal ein großer Schritt erreicht.

Erstveröffentlichung

Oktober 1999 in Radio Orange 94,0
© Robert Zöchling , Stephan Grigat

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